AGB

W. Lausberg & Sohn GmbH & Co. KGElisenhütte 8D-56377 Nassau/Lahn
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co KG
Elisenhütte 8, 56377 Nassau

Stand: September 2025

 

Änderungsindex

Änderungsindex – Stand September 2025

• Integration moderner DSGVO-konformer Datenschutzregelungen

• Erweiterung auf B2C-Kundenkreis für Onlineshop

• Ergänzung von ESG- und Nachhaltigkeitsanforderungen für Geschäftspartner

• Neuaufnahme einer Exportkontrollklausel gem. aktueller EU-Vorgaben

• Aufnahme eines Whistleblower-Hinweises mit direkter Rufnummer

• Detaillierte Regelung zur Lagerkostenpauschale (0,25 %/Woche)

• Klarstellung zur E-Mail-Kommunikation als rechtsverbindlich

• Aufnahme von Reaktionspflichten bei ausbleibendem Abruf oder fehlender

Beschriftung

• Übernahme und Aktualisierung aller Klauseln aus der Fassung von 2018

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co KG

Elisenhütte 8, 56377 Nassau

Stand: September 2025

Für Geschäfte mit Unternehmern (B2B) und Verbrauchern (B2C)AGB

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen,

Leistungen und Angebote der Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co KG (nachfolgend

„Verkäuferin“), sowohl gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB als auch gegenüber

Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die

Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass nochmals

auf sie hingewiesen werden muss. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit

gesetzlich zulässig.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt

erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde ist

der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB.

2.3 Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Die elektronische Form (Fax, E-Mail) ist ausreichend.

2.4 Erfolgt nach schriftlicher Bestellung des Kunden über einen längeren Zeitraum kein

Abruf oder keine termingerechte Bereitstellung der zur Lieferung benötigten

Informationen (z. B. Kennzeichnungen, Spezifikationen), ist die Verkäuferin berechtigt,

den Auftrag zu stornieren und bereits entstandene Kosten sowie Lagerkosten anteilig in

Rechnung zu stellen. Dies gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne

von § 14 BGB. Bei Verbrauchern ist vor einer Vertragsstornierung eine angemessene

Nachfrist zur Leistung oder Mitwirkung zu setzen; gesetzliche Verbraucherrechte bleiben

unberührt.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO ab Werk, zzgl. Verpackung, Versand,

gesetzlicher Mehrwertsteuer und ggf. Zoll oder anderer Abgaben.

3.2 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts

anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitere Rechte der

Verkäuferin bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

3.3 Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Forderungen.3.4 Soweit gesetzlich zulässig, gilt E-Mail-Kommunikation als rechtsverbindlich.

 

4. Lieferung, Lieferverzug, Höhere Gewalt

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie

werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die

Lieferung innerhalb des im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Zeitraums,

vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.2.

4.2 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, von der Verkäuferin nicht zu

vertretenden Ereignissen, kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Die

Verkäuferin ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

4.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, Lieferfristen anzupassen oder Liefertermine zu

verschieben, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z. B. Bereitstellung

technischer Angaben) nicht rechtzeitig nachkommt.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

5. Gefahrübergang, Versand, Abnahme

5.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur über; bei

Verbrauchern mit Übergabe der Ware.

5.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die

Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

5.3 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Die Verkäuferin berechnet

hierfür 0,25 % des Warenwerts je angefangene Woche. Dem Kunden bleibt der

Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben

vorbehalten.

5.4 Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden gegen

Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden versichert.

5.5 Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn die Lieferung abgeschlossen ist und der Kunde

innerhalb von 12 Werktagen keine wesentlichen Mängel anzeigt oder die Ware nutzt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Bei

Unternehmern besteht verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt.

6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verbindung der

Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Hieraus entstehende

Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an die Verkäuferin ab, dies

gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der

Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin

berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

7.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Unternehmer müssen Mängel unverzüglich, spätestens 7 Werktage nach Lieferung,

anzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

7.3 Die Verkäuferin ist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei

Fehlschlagen kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

7.4 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate ab Lieferung.

7.5 Die Rücksendung beanstandeter Ware hat frachtfrei zu erfolgen. Bei berechtigter

Mängelrüge erstattet die Verkäuferin die günstigsten Versandkosten.

7.6 Bei Eingriffen durch den Kunden oder Dritte entfällt die Gewährleistung.

 

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Die Verkäuferin haftet nicht für Schutzrechtsverletzungen, sofern sie nicht grob

fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, dies gilt nicht bei Verletzung von Leben,

Körper oder Gesundheit; insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Bei berechtigten Ansprüchen kann die Verkäuferin nachbessern, Rechte beschaffen

oder vom Vertrag zurücktreten.

8.3 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen durch Zulieferer tritt die Verkäuferin etwaige

Ansprüche gegen diese an den Kunden ab.

 

9. Haftung

9.1 Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher

Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.2 Die Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Haftung für

entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung ist auf EUR 7.500.000 pro Schadensfall begrenzt. Diese

Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.4 Technische Auskünfte und Beratungen erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss

jeglicher Haftung, sofern nicht vertraglich geschuldet.

 

10. Datenschutz

10.1 Es gilt die Datenschutzerklärung unter www.lausberg-defence.de/datenschutz/.

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet.

 

11. ESG / Nachhaltigkeit / Compliance

11.1 Die Verkäuferin verpflichtet sich zu nachhaltigem Wirtschaften, CO-Reduktion,

Recycling und regionalem Engagement. Kunden verpflichten sich, diese Standards zu

beachten.

11.2 Kinderarbeit, Diskriminierung, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte oder

Umweltstandards sind unzulässig.

11.3 Die Einhaltung von Sanktions- und Exportrecht ist Pflicht.

11.4 Verstöße gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten berechtigen die

Verkäuferin zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

 

12. Exportkontrolle

12.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller Export-, Zoll- und

Sanktionsvorschriften. Dieser Absatz gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern

im Sinne von § 14 BGB.

12.2 Die Verkäuferin haftet nicht für Verstöße des Kunden gegen Exportkontrollrecht.

 

13. Hinweisgebersystem

13.1 Hinweise zu Fehlverhalten oder Verstößen können anonym unter der

Whistleblower-Hotline: +49 2604 955262 abgegeben werden.

 

14. Gerichtsstand, Rechtswahl

14.1 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Montabaur.

14.2 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen

wirksam.

15.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

15.3 Enthalten diese AGB oder der Vertrag Regelungslücken, gelten zur Ausfüllung

diejenigen Regelungen als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am

nächsten kommen.